§ 63 SGG
Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom 3. September 1953
| [1. Januar 2022] | [1. Juli 2008] |
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| § 63 | § 63 |
| (1) [1] Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sind den Beteiligten zuzustellen, bei Verkündung jedoch nur, wenn es ausdrücklich vorgeschrieben ist. [2] Terminbestimmungen und Ladungen sind bekannt zu geben. | (1) [1] Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sind den Beteiligten zuzustellen, bei Verkündung jedoch nur, wenn es ausdrücklich vorgeschrieben ist. [2] Terminbestimmungen und Ladungen sind bekannt zu geben. |
| (2) [1] Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. [2] Die §§ 173, 175 und 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden auf die nach [§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9] zur Prozessvertretung zugelassenen Personen. | (2) [1] Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. [2] Die §§ 174, 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden auf die nach [§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9] zur Prozessvertretung zugelassenen Personen. |
| (3) Wer nicht im Inland wohnt, hat auf Verlangen einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen. | (3) Wer nicht im Inland wohnt, hat auf Verlangen einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen. |
[1. Juli 2008–1. Januar 2022]
1§ 63.
2(1) [1] Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sind den Beteiligten zuzustellen, bei Verkündung jedoch nur, wenn es ausdrücklich vorgeschrieben ist. [2] Terminbestimmungen und Ladungen sind bekannt zu geben.
3(2) [1] Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. 4[2] Die §§ 174, 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden auf die nach [§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9] zur Prozessvertretung zugelassenen Personen.
(3) Wer nicht im Inland wohnt, hat auf Verlangen einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1954: § 224 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. September 1953.
- 2. 2. Januar 2002: Artt. 1 Nr. 26, 19 S. 3 des Gesetzes vom 17. August 2001.
- 3. 1. Juli 2002: Artt. 2 Abs. 17 Nr. 1, 4 des Gesetzes vom 25. Juni 2001.
- 4. 1. Juli 2008: Artt. 12 Nr. 1, 20 S. 3 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007.