§ 68e StGB. Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871
Allgemeiner Teil
Dritter Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat
Sechster Titel. Maßregeln der Besserung und Sicherung
- Führungsaufsicht -
Paragraf 68e. Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht
[1. Juni 2013]
1§ 68e. Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht.
(1) 2[1] Soweit sie nicht unbefristet oder nach Aussetzung einer freiheitsentziehenden Maßregel (§ 67b Absatz 2, § 67c Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 4, § 67d Absatz 2 Satz 3) eingetreten ist, endet die Führungsaufsicht
  • 1. mit Beginn des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel,
  • 2. mit Beginn des Vollzugs einer Freiheitsstrafe, neben der eine freiheitsentziehende Maßregel angeordnet ist,
  • 3. mit Eintritt einer neuen Führungsaufsicht.
[2] In den übrigen Fällen ruht die Führungsaufsicht während der Dauer des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel. 3[3] Das Gericht ordnet das Entfallen einer nach Aussetzung einer freiheitsentziehenden Maßregel eingetretenen Führungsaufsicht an, wenn es ihrer nach Eintritt eines in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Umstandes nicht mehr bedarf. 4[4] Tritt eine neue Führungsaufsicht zu einer bestehenden unbefristeten oder nach Aussetzung einer freiheitsentziehenden Maßregel eingetretenen Führungsaufsicht hinzu, ordnet das Gericht das Entfallen der neuen Maßregel an, wenn es ihrer neben der bestehenden nicht bedarf.
(2) [1] Das Gericht hebt die Führungsaufsicht auf, wenn zu erwarten ist, dass die verurteilte Person auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen wird. [2] Die Aufhebung ist frühestens nach Ablauf der gesetzlichen Mindestdauer zulässig. [3] Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Aufhebung der Führungsaufsicht unzulässig ist.
(3) [1] Ist unbefristete Führungsaufsicht eingetreten, prüft das Gericht
  • 1. in den Fällen des § 68c Abs. 2 Satz 1 spätestens mit Verstreichen der Höchstfrist nach § 68c Abs. 1 Satz 1,
  • 2. in den Fällen des § 68c Abs. 3 vor Ablauf von zwei Jahren,
ob eine Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 geboten ist. [2] Lehnt das Gericht eine Aufhebung der Führungsaufsicht ab, hat es vor Ablauf von zwei Jahren von neuem über eine Aufhebung der Führungsaufsicht zu entscheiden.
[1. Januar 2011–1. Juni 2013]
[18. April 2007–1. Januar 2011]
[31. Januar 1998–18. April 2007]
[1. Januar 1975–31. Januar 1998]
Anmerkungen:
1. 18. April 2007: Artt. 1 Nr. 11, 5 des Gesetzes vom 13. April 2007.
2. 1. Juni 2013: Artt. 1 Nr. 7, 9 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012.
3. 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. b, 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010.
4. 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. c, 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010.

Umfeld von § 68e StGB

§ 68d StGB. Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist

§ 68e StGB. Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht

§ 68f StGB. Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes