§ 172 StPO. Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
| [25. Juli 2015] | [1. September 2014] |
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| § 172. Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren | § 172 |
| (1) [1] Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid nach § 171 binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu. [2] Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wird die Frist gewahrt. [3] Sie läuft nicht, wenn die Belehrung nach § 171 Satz 2 unterblieben ist. | (1) [1] Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid nach § 171 binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu. [2] Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wird die Frist gewahrt. [3] Sie läuft nicht, wenn die Belehrung nach § 171 Satz 2 unterblieben ist. |
| (2) [1] Gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft kann der Antragsteller binnen einem Monat nach der Bekanntmachung gerichtliche Entscheidung beantragen. [2] Hierüber und über die dafür vorgesehene Form ist er zu belehren; die Frist läuft nicht, wenn die Belehrung unterblieben ist. [3] Der Antrag ist nicht zulässig, wenn das Verfahren ausschließlich eine Straftat zum Gegenstand hat, die vom Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden kann, oder wenn die Staatsanwaltschaft nach § 153 Abs. 1, § 153a Abs. 1 Satz 1, 7 oder § 153b Abs. 1 von der Verfolgung der Tat abgesehen hat; dasselbe gilt in den Fällen der §§ 153c bis 154 Abs. 1 sowie der §§ 154b und 154c. | (2) [1] Gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft kann der Antragsteller binnen einem Monat nach der Bekanntmachung gerichtliche Entscheidung beantragen. [2] Hierüber und über die dafür vorgesehene Form ist er zu belehren; die Frist läuft nicht, wenn die Belehrung unterblieben ist. [3] Der Antrag ist nicht zulässig, wenn das Verfahren ausschließlich eine Straftat zum Gegenstand hat, die vom Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden kann, oder wenn die Staatsanwaltschaft nach § 153 Abs. 1, § 153a Abs. 1 Satz 1, 7 oder § 153b Abs. 1 von der Verfolgung der Tat abgesehen hat; dasselbe gilt in den Fällen der §§ 153c bis 154 Abs. 1 sowie der §§ 154b und 154c. |
| (3) [1] Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung muß die Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben. [2] Er muß von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein; für die Prozeßkostenhilfe gelten dieselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. [3] Der Antrag ist bei dem für die Entscheidung zuständigen Gericht einzureichen. | (3) [1] Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung muß die Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben. [2] Er muß von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein; für die Prozeßkostenhilfe gelten dieselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. [3] Der Antrag ist bei dem für die Entscheidung zuständigen Gericht einzureichen. |
| (4) [1] Zur Entscheidung über den Antrag ist das Oberlandesgericht zuständig. [2] Die §§ 120 und 120b des Gerichtsverfassungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden. | (4) [1] Zur Entscheidung über den Antrag ist das Oberlandesgericht zuständig. [2] Die §§ 120 und 120b des Gerichtsverfassungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden. |
[1. September 2014–25. Juli 2015]
1§ 172.
(1) [1] Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid nach § 171 binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu. [2] Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wird die Frist gewahrt. [3] Sie läuft nicht, wenn die Belehrung nach § 171 Satz 2 unterblieben ist.
(2) [1] Gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft kann der Antragsteller binnen einem Monat nach der Bekanntmachung gerichtliche Entscheidung beantragen. [2] Hierüber und über die dafür vorgesehene Form ist er zu belehren; die Frist läuft nicht, wenn die Belehrung unterblieben ist. 2[3] Der Antrag ist nicht zulässig, wenn das Verfahren ausschließlich eine Straftat zum Gegenstand hat, die vom Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden kann, oder wenn die Staatsanwaltschaft nach § 153 Abs. 1, § 153a Abs. 1 Satz 1, 7 oder § 153b Abs. 1 von der Verfolgung der Tat abgesehen hat; dasselbe gilt in den Fällen der §§ 153c bis 154 Abs. 1 sowie der §§ 154b und 154c.
(3) [1] Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung muß die Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben. 3[2] Er muß von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein; für die Prozeßkostenhilfe gelten dieselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. [3] Der Antrag ist bei dem für die Entscheidung zuständigen Gericht einzureichen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1953: Artt. 4 Nr. 25, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953.
- 2. 28. Dezember 1999: Artt. 1 Nr. 3, 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 1999.
- 3. 1. Januar 1981: Artt. 4 Nr. 8 Buchst. a, 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Juni 1980.
- 4. 1. Oktober 1969: Artt. 2 Nr. 6, 7 des Gesetzes vom 8. September 1969.
- 5. 1. September 2014: Artt. 3 Nr. 4, 6 des Gesetzes vom 23. April 2014.