§ 199 StPO. Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
| [1. Januar 1975] | [1. Oktober 1950] |
|---|---|
| § 199 | § 199 |
| (1) Das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht entscheidet darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder das Verfahren vorläufig einzustellen ist. | (1) Hat keine Voruntersuchung stattgefunden, so entscheidet das Gericht, das für die Hauptverhandlung zuständig ist, darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder das Verfahren vorläufig einzustellen ist. |
| (2) [1] Die Anklageschrift enthält den Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen. [2] Mit ihr werden die Akten dem Gericht vorgelegt. | (2) [1] Die Anklageschrift enthält den Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen. [2] Mit ihr werden die Akten dem Gericht vorgelegt. |
[1. Oktober 1950–1. Januar 1975]
1§ 199.
(1) Hat keine Voruntersuchung stattgefunden, so entscheidet das Gericht, das für die Hauptverhandlung zuständig ist, darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder das Verfahren vorläufig einzustellen ist.
(2) [1] Die Anklageschrift enthält den Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen. [2] Mit ihr werden die Akten dem Gericht vorgelegt.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1950: Artt. 3 Nr. I.83, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.