§ 264 StPO. Gegenstand des Urteils
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
| [31. August 1942] | [1. April 1924] |
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| § 264 | § 264 |
| (1) Gegenstand der Urtheilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete That, wie sich [sie] nach dem Ergebnisse der Verhandlung darstellt. | (1) Gegenstand der Urtheilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete That, wie sich [sie] nach dem Ergebnisse der Verhandlung darstellt. |
| (2) (weggefallen) | (2) Das Gericht ist an die[…] Beurtheilung der That, welche dem Beschlusse über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu Grunde liegt, nicht gebunden. |
[1. April 1924–31. August 1942]
1§ 264.
(1) Gegenstand der Urtheilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete That, wie sich [sie] nach dem Ergebnisse der Verhandlung darstellt.
(2) Das Gericht ist an die[…] Beurtheilung der That, welche dem Beschlusse über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu Grunde liegt, nicht gebunden.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 1924: §§ 43, 40 Abs. 4 der Verordnung vom 4. Januar 1924, Bekanntmachung vom 22. März 1924.