§ 374 StPO. Zulässigkeit; Privatklageberechtigte
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
[1. Oktober 1950] | [16. April 1940] |
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§ 374 | § 374 |
(1) Im Wege der Privatklage können vom Verletzten verfolgt werden, ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf[:] | (1) Im Wege der Privatklage können vom Verletzten verfolgt werden, ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf, |
1. das Vergehen des Hausfriedensbruchs im Falle des § 123 des Strafgesetzbuchs; | 1. das Vergehen des Hausfriedensbruchs im Falle des § 123 des Strafgesetzbuchs; |
2. die Vergehen der Beleidigung in den Fällen der §§ [185] bis 187 [und] 189 des Strafgesetzbuchs, wenn nicht eine der im § 197 bezeichneten politischen Körperschaften beleidigt ist; | 2. die Vergehen der Beleidigung in den Fällen der §§ [185] bis 187, 189 des Strafgesetzbuchs, wenn nicht eine der im § 197 bezeichneten politischen Körperschaften beleidigt ist; |
3. die Vergehen der Körperverletzung in den Fällen der §§ 223, 223a […] und […] 230 des Strafgesetzbuchs; | 3. die Vergehen der Körperverletzung in den Fällen der §§ 223, 223a Abs. 1 und des § 230 des Strafgesetzbuchs; |
4. das Vergehen der Bedrohung im Falle des § 241 des Strafgesetzbuchs; | 4. das Vergehen der Bedrohung im Falle des § 241 des Strafgesetzbuchs; |
5. das Vergehen der Verletzung fremder Geheimnisse im Falle des § 299 des Strafgesetzbuchs; | 5. das Vergehen der Verletzung fremder Geheimnisse im Falle des § 299 des Strafgesetzbuchs; |
6. das Vergehen der Sachbeschädigung im Falle des § 303 des Strafgesetzbuchs; | 6. das Vergehen der Sachbeschädigung im Falle des § 303 des Strafgesetzbuchs; |
7. alle nach dem Gesetze gegen den unlauteren Wettbewerb strafbaren Vergehen; | 7. alle nach dem Gesetze gegen den unlauteren Wettbewerb strafbaren Vergehen; |
8. alle Verletzungen des literarischen, künstlerischen und gewerblichen Urheberrechts, soweit sie als Vergehen strafbar sind. | 8. alle Verletzungen des literarischen, künstlerischen und gewerblichen Urheberrechts, soweit sie als Vergehen strafbar sind. |
(2) Die gleiche Befugniß steht den[…]en zu, welchen in den Strafgesetzen das Recht, selbständig auf Bestrafung anzutragen, beigelegt ist. | (2) Die gleiche Befugniß steht den[…]en zu, welchen in den Strafgesetzen das Recht, selbständig auf Bestrafung anzutragen, beigelegt ist. |
(3) Hat der Verletzte einen gesetzlichen Vertreter, so wird die Befugniß zur Erhebung der Privatklage durch diesen und, wenn [Körperschaften], Gesellschaften und andere Personenvereine, [die] als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können, die Verletzten sind, durch dieselben Personen wahrgenommen, durch [die] sie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vertreten werden. | (3) Hat der Verletzte einen gesetzlichen Vertreter, so wird die Befugniß zur Erhebung der Privatklage durch diesen und, wenn Korporationen, Gesellschaften und andere Personenvereine, welche als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können, die Verletzten sind, durch dieselben Personen wahrgenommen, durch welche sie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vertreten werden. |
[16. April 1940–1. Oktober 1950]
1§ 374.
(1) Im Wege der Privatklage können vom Verletzten verfolgt werden, ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf,
- 1. das Vergehen des Hausfriedensbruchs im Falle des § 123 des Strafgesetzbuchs;
- 2. die Vergehen der Beleidigung in den Fällen der §§ [185] bis 187, 189 des Strafgesetzbuchs, wenn nicht eine der im § 197 bezeichneten politischen Körperschaften beleidigt ist;
- 23. die Vergehen der Körperverletzung in den Fällen der §§ 223, 223a Abs. 1 und des § 230 des Strafgesetzbuchs;
- 4. das Vergehen der Bedrohung im Falle des § 241 des Strafgesetzbuchs;
- 5. das Vergehen der Verletzung fremder Geheimnisse im Falle des § 299 des Strafgesetzbuchs;
- 6. das Vergehen der Sachbeschädigung im Falle des § 303 des Strafgesetzbuchs;
- 7. alle nach dem Gesetze gegen den unlauteren Wettbewerb strafbaren Vergehen;
- 8. alle Verletzungen des literarischen, künstlerischen und gewerblichen Urheberrechts, soweit sie als Vergehen strafbar sind.
(2) Die gleiche Befugniß steht den[…]en zu, welchen in den Strafgesetzen das Recht, selbständig auf Bestrafung anzutragen, beigelegt ist.
(3) Hat der Verletzte einen gesetzlichen Vertreter, so wird die Befugniß zur Erhebung der Privatklage durch diesen und, wenn Korporationen, Gesellschaften und andere Personenvereine, welche als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können, die Verletzten sind, durch dieselben Personen wahrgenommen, durch welche sie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vertreten werden.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 1924: §§ 43, 40 Abs. 4 der Verordnung vom 4. Januar 1924, Bekanntmachung vom 22. März 1924.
- 2. 16. April 1940: Artt. II Nr. 1, IV der Verordnung vom 2. April 1940.