§ 46 StPO. Zuständigkeit; Rechtsmittel

Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877

[25. Juli 2015]	[1. Januar 1975]
§ 46. Zuständigkeit; Rechtsmittel	§ 46
(1) Über den Antrag entscheidet das[…] Gericht, [das] bei rechtzeitig[er …] Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre.	(1) Über den Antrag entscheidet das[…] Gericht, [das] bei rechtzeitig[er …] Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre.
(2) Die dem Antrag stattgebende Entscheidung unterliegt keiner Anfechtung.	(2) Die dem Antrag stattgebende Entscheidung unterliegt keiner Anfechtung.
(3) Gegen die den Antrag verwerfende Entscheidung [ist] sofortige Beschwerde [zulässig].	(3) Gegen die den Antrag verwerfende Entscheidung [ist] sofortige Beschwerde [zulässig].

[1. Januar 1975–25. Juli 2015]

¹§ 46.

²(1) Über den Antrag entscheidet das[…] Gericht, [das] bei rechtzeitig[er …] Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre.

³(2) Die dem Antrag stattgebende Entscheidung unterliegt keiner Anfechtung.

⁴(3) Gegen die den Antrag verwerfende Entscheidung [ist] sofortige Beschwerde [zulässig].

Anmerkungen:: 1. 1. Oktober 1879: Erstes Gesetz vom 1. Februar 1877, § 1 des Zweiten Gesetzes vom 1. Februar 1877.; 2. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 10 Buchst. a, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 1974.; 3. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 10 Buchst. b, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 1974.; 4. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 10 Buchst. a, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 1974.

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