§ 61 StPO. Recht zur Eidesverweigerung

Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877

[1. Januar 1975]	[1. April 1970]
§ 61	§ 61
Von der Vereidigung kann nach dem Ermessen des Gerichts abgesehen werden […]	Von der Vereidigung kann nach dem Ermessen des Gerichts abgesehen werden […]
1. bei Personen, die zur Zeit der Vernehmung das sechzehnte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben;	1. bei Personen, die zur Zeit der Vernehmung das sechzehnte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben;
2. beim Verletzten sowie bei Personen, die im Sinne des § 52 Abs. 1 Angehörige des Verletzten oder des Beschuldigten sind;	2. beim Verletzten sowie bei Personen, die im Sinne des § 52 Abs. 1 Angehörige des Verletzten oder des Beschuldigten sind;
3. wenn das Gericht der Aussage keine wesentliche Bedeutung beimißt und nach seiner Überzeugung auch unter Eid keine wesentliche Aussage zu erwarten ist[;]	3. wenn das Gericht der Aussage keine wesentliche Bedeutung beimißt und nach seiner Überzeugung auch unter Eid keine wesentliche Aussage zu erwarten ist,
4. bei Personen, die wegen Meineids (§§ 154, 155 des Strafgesetzbuches) verurteilt worden sind;	4. bei Personen, die wegen Meineids verurteilt worden sind.
5. wenn die Staatsanwaltschaft, der Verteidiger und der Angeklagte auf die Vereidigung verzichten.

[1. April 1970–1. Januar 1975]

¹§ 61. Von der Vereidigung kann nach dem Ermessen des Gerichts abgesehen werden […]

1. bei Personen, die zur Zeit der Vernehmung das sechzehnte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben;
2. beim Verletzten sowie bei Personen, die im Sinne des § 52 Abs. 1 Angehörige des Verletzten oder des Beschuldigten sind;
²3. wenn das Gericht der Aussage keine wesentliche Bedeutung beimißt und nach seiner Überzeugung auch unter Eid keine wesentliche Aussage zu erwarten ist,
³4. bei Personen, die wegen Meineids verurteilt worden sind.

Anmerkungen:: 1. 17. September 1965: Artt. 17, 18 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 1964, Bekanntmachung vom 17. September 1965.; 2. 1. April 1970: Artt. 9 Nr. 2 Buchst. a, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969.; 3. 1. April 1970: Artt. 9 Nr. 2 Buchst. b, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969.

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