§ 94 StPO. Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
| [1. Juli 2017] | [25. Juli 2015] |
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| § 94. Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken | § 94. Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken |
| (1) Gegenstände, [die] als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicher zu stellen. | (1) Gegenstände, [die] als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicher zu stellen. |
| (2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden [sie] nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme. | (2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden [sie] nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme. |
| (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Führerscheine, die der Einziehung unterliegen. | (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Führerscheine, die der Einziehung unterliegen. |
| (4) Die Herausgabe beweglicher Sachen richtet sich nach den §§ 111n und 111o. |
[25. Juli 2015–1. Juli 2017]
1§ 94. 2Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken.
3(1) Gegenstände, [die] als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicher zu stellen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1879: Erstes Gesetz vom 1. Februar 1877, § 1 des Zweiten Gesetzes vom 1. Februar 1877.
- 2. 25. Juli 2015: Artt. 1 Nr. 13 S. 3, 10 des Gesetzes vom 17. Juli 2015.
- 3. 1. Januar 1975: Artt. 21 Nr. 15 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
- 4. 1. April 1924: §§ 43, 40 Abs. 4 der Verordnung vom 4. Januar 1924, Bekanntmachung vom 22. März 1924.
- 5. 1. Januar 1975: Artt. 21 Nr. 15 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.