Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) vom 24. Mai 2016 Teil 1. Gegenstand des Gesetzes; Begriffsbestimmungen Paragraf 1. Anwendungsbereich Paragraf 2. Verwertungsgesellschaft Paragraf 3. Abhängige Verwertungseinrichtung Paragraf 4. Unabhängige Verwertungseinrichtung Paragraf 5. Rechtsinhaber Paragraf 6. Berechtigter Paragraf 7. Mitglieder Paragraf 7a. Außenstehender Paragraf 8. Nutzer Teil 2. Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft Abschnitt 1. Innenverhältnis Unterabschnitt 1. Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder Paragraf 9. Wahrnehmungszwang Paragraf 10. Zustimmung zur Rechtswahrnehmung Paragraf 11. Nutzungen für nicht kommerzielle Zwecke Paragraf 12. Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten Paragraf 13. Bedingungen für die Mitgliedschaft Paragraf 14. Elektronische Kommunikation Paragraf 15. Mitglieder- und Berechtigtenverzeichnis Paragraf 16. Grundsatz der Mitwirkung Paragraf 17. Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung Paragraf 18. Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung in Bezug auf die Organe Paragraf 19. Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung Paragraf 20. Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind Unterabschnitt 2. Geschäftsführung und Aufsicht Paragraf 21. Geschäftsführung Paragraf 22. Aufsichtsgremium Unterabschnitt 3. Einnahmen aus den Rechten Paragraf 23. Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten Paragraf 24. Getrennte Konten Paragraf 25. Anlage der Einnahmen aus den Rechten Paragraf 26. Verwendung der Einnahmen aus den Rechten Paragraf 27. Verteilungsplan Paragraf 27a. Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers Paragraf 27b. Mindestbeteiligung des Urhebers Paragraf 28. Verteilungsfrist Paragraf 29. Feststellung der Berechtigten Paragraf 30. Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten Paragraf 31. Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten Paragraf 32. Kulturelle Förderung; Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen Unterabschnitt 4. Beschwerdeverfahren Paragraf 33. Beschwerdeverfahren Abschnitt 2. Außenverhältnis Unterabschnitt 1. Verträge und Tarife Paragraf 34. Abschlusszwang Paragraf 35. Gesamtverträge Paragraf 36. Verhandlungen Paragraf 37. Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt Paragraf 38. Tarifaufstellung Paragraf 39. Tarifgestaltung Paragraf 40. Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien Unterabschnitt 2. Mitteilungspflichten Paragraf 41. Auskunftspflicht der Nutzer Paragraf 42. Meldepflicht der Nutzer Paragraf 43. Elektronische Kommunikation Abschnitt 3. Besondere Vorschriften für die Wahrnehmung von Rechten auf Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen Paragraf 44. Repräsentationsvereinbarung; Diskriminierungsverbot Paragraf 45. Abzüge Paragraf 46. Verteilung Paragraf 47. Informationspflichten Abschnitt 4. Vermutungen; Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung Paragraf 48. Vermutung bei Auskunftsansprüchen Paragraf 49. Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen Paragraf 50. Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung Abschnitt 5. Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung Paragraf 51. Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung Paragraf 51a. Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information Paragraf 51b. Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft Paragraf 52. Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung für nicht verfügbare Werke Paragraf 52a. Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information bei nicht verfügbaren Werken Paragraf 52b. Nicht verfügbare Werke Paragraf 52c. Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft bei Werkreihen aus Drittstaaten Paragraf 52d. Verordnungsermächtigung Paragraf 52e. Anwendung auf verwandte Schutzrechte Abschnitt 6. Informationspflichten; Rechnungslegung und Transparenzbericht Unterabschnitt 1. Informationspflichten Paragraf 53. Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung Paragraf 54. Informationen für Berechtigte Paragraf 55. Informationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen Paragraf 56. Informationen für die Allgemeinheit Unterabschnitt 2. Rechnungslegung und Transparenzbericht Paragraf 57. Jahresabschluss und Lagebericht Paragraf 58. Jährlicher Transparenzbericht Teil 3. Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken Paragraf 59. Anwendungsbereich Paragraf 60. Nicht anwendbare Vorschriften Paragraf 61. Besondere Anforderungen an Verwertungsgesellschaften Paragraf 62. Informationen zu Musikwerken und Online-Rechten Paragraf 63. Berichtigung der Informationen Paragraf 64. Elektronische Übermittlung von Informationen Paragraf 65. Überwachung von Nutzungen Paragraf 66. Elektronische Nutzungsmeldung Paragraf 67. Abrechnung gegenüber Anbietern von Online-Diensten Paragraf 68. Verteilung der Einnahmen aus den Rechten; Informationen Paragraf 69. Repräsentationszwang Paragraf 70. Informationen der beauftragenden Verwertungsgesellschaft Paragraf 71. Informationen der Mitglieder und Berechtigten bei Repräsentation Paragraf 72. Zugang zur gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken Paragraf 73. Wahrnehmung bei Repräsentation Paragraf 74. Ausnahme für Hörfunk- und Fernsehprogramme Teil 4. Aufsicht Paragraf 75. Aufsichtsbehörde Paragraf 76. Inhalt der Aufsicht Paragraf 77. Erlaubnis Paragraf 78. Antrag auf Erlaubnis Paragraf 79. Versagung der Erlaubnis Paragraf 80. Widerruf der Erlaubnis Paragraf 81. Zusammenarbeit bei Erlaubnis und Widerruf der Erlaubnis Paragraf 82. Anzeige Paragraf 83. Bekanntmachung Paragraf 84. Wahrnehmungstätigkeit ohne Erlaubnis oder Anzeige Paragraf 85. Befugnisse der Aufsichtsbehörde Paragraf 86. Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei Verwertungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Paragraf 87. Informationsaustausch mit Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Paragraf 88. Unterrichtungspflicht der Verwertungsgesellschaft Paragraf 89. Anzuwendendes Verfahrensrecht Paragraf 90. Aufsicht über abhängige Verwertungseinrichtungen Paragraf 91. Aufsicht über unabhängige Verwertungseinrichtungen Teil 5. Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung Abschnitt 1. Schiedsstelle Unterabschnitt 1. Allgemeine Verfahrensvorschriften Paragraf 92. Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Gesamtverträge Paragraf 93. Zuständigkeit für empirische Untersuchungen Paragraf 94. Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken Paragraf 95. Allgemeine Verfahrensregeln Paragraf 96. Berechnung von Fristen Paragraf 97. Verfahrenseinleitender Antrag Paragraf 98. Zurücknahme des Antrags Paragraf 99. Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung Paragraf 100. Verfahren bei mündlicher Verhandlung Paragraf 101. Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung Paragraf 102. Gütliche Streitbeilegung; Vergleich Paragraf 103. Aussetzung des Verfahrens Paragraf 104. Aufklärung des Sachverhalts Paragraf 105. Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch Unterabschnitt 2. Besondere Verfahrensvorschriften Paragraf 106. Einstweilige Regelungen Paragraf 107. Sicherheitsleistung Paragraf 108. Schadensersatz Paragraf 109. Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag Paragraf 110. Streitfälle über Gesamtverträge Paragraf 111. Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung Paragraf 112. Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien Paragraf 113. Durchführung der empirischen Untersuchung Paragraf 114. Ergebnis der empirischen Untersuchung Paragraf 115. Verwertung von Untersuchungsergebnissen Paragraf 116. Beteiligung von Verbraucherverbänden Unterabschnitt 3. Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter Paragraf 117. Kosten des Verfahrens Paragraf 118. Fälligkeit und Vorschuss Paragraf 119. Entsprechende Anwendung des Gerichtskostengesetzes Paragraf 120. Entscheidung über Einwendungen Paragraf 121. Entscheidung über die Kostenpflicht Paragraf 122. Festsetzung der Kosten Paragraf 123. Entschädigung von Zeugen und Vergütung der Sachverständigen Unterabschnitt 4. Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle Paragraf 124. Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle Paragraf 125. Aufsicht Paragraf 126. Beschlussfassung der Schiedsstelle Paragraf 127. Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle Abschnitt 2. Gerichtliche Geltendmachung Paragraf 128. Gerichtliche Geltendmachung Paragraf 129. Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Paragraf 130. Entscheidung über Gesamtverträge Paragraf 131. Ausschließlicher Gerichtsstand Teil 6. Übergangs- und Schlussvorschriften Paragraf 132. Übergangsvorschrift für Erlaubnisse Paragraf 133. Anzeigefrist Paragraf 134. Übergangsvorschrift zur Anpassung des Statuts an die Vorgaben dieses Gesetzes Paragraf 135. Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Paragraf 136. Übergangsvorschrift für Erklärungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsgremiums Paragraf 137. Übergangsvorschrift für Rechnungslegung und Transparenzbericht Paragraf 138. Übergangsvorschrift für Verfahren der Aufsichtsbehörde Paragraf 139. Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die gerichtliche Geltendmachung Paragraf 140. Übergangsvorschrift zur Regelung der Verlegerbeteiligung ab dem 7. Juni 2021 Paragraf 141. Übergangsvorschrift für vergriffene Werke; Verordnungsermächtigung Anlage Anlage (zu § 58 Absatz 2). Inhalt des jährlichen Transparenzberichts