§ 12 AÜG. Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG) vom 7. August 1972
| [1. Januar 2004] | [1. Januar 2003] |
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| § 12. Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher | § 12. Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher |
| (1) [1] Der Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Entleiher bedarf der Schriftform. [2] In der Urkunde hat der Verleiher zu erklären, ob er die Erlaubnis nach § 1 besitzt. [3] Der Entleiher hat in der Urkunde anzugeben, welche besonderen Merkmale die für den Leiharbeitnehmer vorgesehene Tätigkeit hat und welche berufliche Qualifikation dafür erforderlich ist sowie welche im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts gelten; Letzteres gilt nicht, soweit die Voraussetzungen einer der beiden in § 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 9 Nr. 2 genannten Ausnahmen vorliegen. | (1) [1] Der Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Entleiher bedarf der Schriftform. [2] In der Urkunde hat der Verleiher zu erklären, ob er die Erlaubnis nach § 1 besitzt. [3] Der Entleiher hat in der Urkunde anzugeben, welche besonderen Merkmale die für den Leiharbeitnehmer vorgesehene Tätigkeit hat und welche berufliche Qualifikation dafür erforderlich ist sowie welche im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts gelten. |
| (2) [1] Der Verleiher hat den Entleiher unverzüglich über den Zeitpunkt des Wegfalls der Erlaubnis zu unterrichten. [2] In den Fällen der Nichtverlängerung (§ 2 Abs. 4 Satz 3), der Rücknahme (§ 4) oder des Widerrufs (§ 5) hat er ihn ferner auf das voraussichtliche Ende der Abwicklung (§ 2 Abs. 4 Satz 4) und die gesetzliche Abwicklungsfrist (§ 2 Abs. 4 Satz 4 letzter Halbsatz) hinzuweisen. | (2) [1] Der Verleiher hat den Entleiher unverzüglich über den Zeitpunkt des Wegfalls der Erlaubnis zu unterrichten. [2] In den Fällen der Nichtverlängerung (§ 2 Abs. 4 Satz 3), der Rücknahme (§ 4) oder des Widerrufs (§ 5) hat er ihn ferner auf das voraussichtliche Ende der Abwicklung (§ 2 Abs. 4 Satz 4) und die gesetzliche Abwicklungsfrist (§ 2 Abs. 4 Satz 4 letzter Halbsatz) hinzuweisen. |
| (3) (weggefallen) | (3) (weggefallen) |
[1. Januar 2003–1. Januar 2004]
1§ 12. Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher.
(1) [1] Der Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Entleiher bedarf der Schriftform. [2] In der Urkunde hat der Verleiher zu erklären, ob er die Erlaubnis nach § 1 besitzt. 2[3] Der Entleiher hat in der Urkunde anzugeben, welche besonderen Merkmale die für den Leiharbeitnehmer vorgesehene Tätigkeit hat und welche berufliche Qualifikation dafür erforderlich ist sowie welche im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts gelten.
(2) [1] Der Verleiher hat den Entleiher unverzüglich über den Zeitpunkt des Wegfalls der Erlaubnis zu unterrichten. [2] In den Fällen der Nichtverlängerung (§ 2 Abs. 4 Satz 3), der Rücknahme (§ 4) oder des Widerrufs (§ 5) hat er ihn ferner auf das voraussichtliche Ende der Abwicklung (§ 2 Abs. 4 Satz 4) und die gesetzliche Abwicklungsfrist (§ 2 Abs. 4 Satz 4 letzter Halbsatz) hinzuweisen.
- Anmerkungen:
- 1. 7. Oktober 1972/11. Oktober 1972: Artt. 1, 6 § 4 S. 1 des Gesetzes vom 7. August 1972, Artt. 63 Nr. 2, 83 Abs. 3 des Gesetzes vom 24. März 1997.
- 2. 1. Januar 2003: Artt. 6 Nr. 7 Buchst. a, 14 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2002.
- 3. 1. Januar 2003: Artt. 6 Nr. 7 Buchst. b, 14 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2002.