§ 12 AÜG. Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG) vom 7. August 1972
| [21. August 1996] | [30. Dezember 1989] |
|---|---|
| § 12. Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher | § 12. Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher |
| (1) [1] Der Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Entleiher bedarf der Schriftform. [2] In der Urkunde hat der Verleiher zu erklären, ob er die Erlaubnis nach § 1 besitzt. [3] Der Entleiher hat in der Urkunde zu erklären, welche besonderen Merkmale die für den Leiharbeitnehmer vorgesehene Tätigkeit hat und welche berufliche Qualifikation dafür erforderlich ist. | (1) [1] Der Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Entleiher bedarf der Schriftform. [2] In der Urkunde hat der Verleiher zu erklären, ob er die Erlaubnis nach § 1 besitzt. |
| (2) [1] Der Verleiher hat den Entleiher unverzüglich über den Zeitpunkt des Wegfalls der Erlaubnis zu unterrichten. [2] In den Fällen der Nichtverlängerung (§ 2 Abs. 4 Satz 3), der Rücknahme (§ 4) oder des Widerrufs (§ 5) hat er ihn ferner auf das voraussichtliche Ende der Abwicklung (§ 2 Abs. 4 Satz 4) und die gesetzliche Abwicklungsfrist (§ 2 Abs. 4 Satz 4 letzter Halbsatz) hinzuweisen. | (2) [1] Der Verleiher hat den Entleiher unverzüglich über den Zeitpunkt des Wegfalls der Erlaubnis zu unterrichten. [2] In den Fällen der Nichtverlängerung (§ 2 Abs. 4 Satz 3), der Rücknahme (§ 4) oder des Widerrufs (§ 5) hat er ihn ferner auf das voraussichtliche Ende der Abwicklung (§ 2 Abs. 4 Satz 4) und die gesetzliche Abwicklungsfrist (§ 2 Abs. 4 Satz 4 letzter Halbsatz) hinzuweisen. |
| (3) Der Verleiher hat dem Entleiher die für die Meldung nach § 28a Viertes Buch Sozialgesetzbuch erforderlichen Angaben zu machen. | (3) Der Verleiher hat dem Entleiher die für die Meldung nach § 28a Viertes Buch Sozialgesetzbuch erforderlichen Angaben zu machen. |
[30. Dezember 1989–21. August 1996]
1§ 12. Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher.
(1) [1] Der Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Entleiher bedarf der Schriftform. [2] In der Urkunde hat der Verleiher zu erklären, ob er die Erlaubnis nach § 1 besitzt.
(2) [1] Der Verleiher hat den Entleiher unverzüglich über den Zeitpunkt des Wegfalls der Erlaubnis zu unterrichten. [2] In den Fällen der Nichtverlängerung (§ 2 Abs. 4 Satz 3), der Rücknahme (§ 4) oder des Widerrufs (§ 5) hat er ihn ferner auf das voraussichtliche Ende der Abwicklung (§ 2 Abs. 4 Satz 4) und die gesetzliche Abwicklungsfrist (§ 2 Abs. 4 Satz 4 letzter Halbsatz) hinzuweisen.
- Anmerkungen:
- 1. 7. Oktober 1972/11. Oktober 1972: Artt. 1, 6 § 4 S. 1 des Gesetzes vom 7. August 1972.
- 2. 30. Dezember 1989: §§ 1 Abs. 3 Buchst. b, 3 S. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 1989.