§ 44 AufenthG. Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) vom 30. Juli 2004
| [6. August 2016] | [24. Oktober 2015] |
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| § 44. Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs | § 44. Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs |
| (1) [1] Einen Anspruch auf die einmalige Teilnahme an einem Integrationskurs hat ein Ausländer, der sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhält, wenn ihm | (1) [1] Einen Anspruch auf die einmalige Teilnahme an einem Integrationskurs hat ein Ausländer, der sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhält, wenn ihm |
| 1. erstmals eine Aufenthaltserlaubnis | 1. erstmals eine Aufenthaltserlaubnis |
| a) zu Erwerbszwecken (§§ 18, 21), | a) zu Erwerbszwecken (§§ 18, 21), |
| b) zum Zweck des Familiennachzugs (§§ 28, 29, 30, 32, 36), | b) zum Zweck des Familiennachzugs (§§ 28, 29, 30, 32, 36), |
| c) aus humanitären Gründen nach § 25 Absatz 1, 2, 4a Satz 3 oder § 25b, | c) aus humanitären Gründen nach § 25 Absatz 1, 2, 4a Satz 3 oder § 25b, |
| d) als langfristig Aufenthaltsberechtigter nach § 38a oder | d) als langfristig Aufenthaltsberechtigter nach § 38a oder |
| 2. ein Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 2 oder Absatz 4 | 2. ein Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 2 oder Absatz 4 |
| erteilt wird. [2] Von einem dauerhaften Aufenthalt ist in der Regel auszugehen, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis von mindestens einem Jahr erhält oder seit über 18 Monaten eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, es sei denn, der Aufenthalt ist vorübergehender Natur. | erteilt wird. [2] Von einem dauerhaften Aufenthalt ist in der Regel auszugehen, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis von mindestens einem Jahr erhält oder seit über 18 Monaten eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, es sei denn, der Aufenthalt ist vorübergehender Natur. |
| (2) [1] Der Teilnahmeanspruch nach Absatz 1 erlischt ein Jahr nach Erteilung des den Anspruch begründenden Aufenthaltstitels oder bei dessen Wegfall. [2] Dies gilt nicht, wenn sich der Ausländer bis zu diesem Zeitpunkt aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht zu einem Integrationskurs anmelden konnte. | (2) Der Teilnahmeanspruch nach Absatz 1 erlischt zwei Jahre nach Erteilung des den Anspruch begründenden Aufenthaltstitels oder bei dessen Wegfall. |
| (3) [1] Der Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs besteht nicht | (3) [1] Der Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs besteht nicht |
| 1. bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die eine schulische Ausbildung aufnehmen oder ihre bisherige Schullaufbahn in der Bundesrepublik Deutschland fortsetzen, | 1. bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die eine schulische Ausbildung aufnehmen oder ihre bisherige Schullaufbahn in der Bundesrepublik Deutschland fortsetzen, |
| 2. bei erkennbar geringem Integrationsbedarf oder | 2. bei erkennbar geringem Integrationsbedarf oder |
| 3. wenn der Ausländer bereits über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. [2] Die Berechtigung zur Teilnahme am Orientierungskurs bleibt im Falle des Satzes 1 Nr. 3 hiervon unberührt. | 3. wenn der Ausländer bereits über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. [2] Die Berechtigung zur Teilnahme am Orientierungskurs bleibt im Falle des Satzes 1 Nr. 3 hiervon unberührt. |
| (4) [1] Ein Ausländer, der einen Teilnahmeanspruch nicht oder nicht mehr besitzt, kann im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme zugelassen werden. [2] Diese Regelung findet entsprechend auf deutsche Staatsangehörige Anwendung, wenn sie nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen und in besonderer Weise integrationsbedürftig sind, sowie auf Ausländer, die | (4) [1] Ein Ausländer, der einen Teilnahmeanspruch nicht oder nicht mehr besitzt, kann im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme zugelassen werden. [2] Diese Regelung findet entsprechend auf deutsche Staatsangehörige Anwendung, wenn sie nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen und in besonderer Weise integrationsbedürftig sind, sowie auf Ausländer, die |
| 1. eine Aufenthaltsgestattung besitzen und bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, | 1. eine Aufenthaltsgestattung besitzen und bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, |
| 2. eine Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 besitzen oder | 2. eine Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 besitzen oder |
| 3. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 besitzen. [3] Bei einem Asylbewerber, der aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammt, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ist. | 3. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 besitzen. [3] Bei einem Asylbewerber, der aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammt, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ist. |
[24. Oktober 2015–6. August 2016]
1§ 44. Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs.
(1) 2[1] Einen Anspruch auf die einmalige Teilnahme an einem Integrationskurs hat ein Ausländer, der sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhält, wenn ihm
erteilt wird. 5[2] Von einem dauerhaften Aufenthalt ist in der Regel auszugehen, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis von mindestens einem Jahr erhält oder seit über 18 Monaten eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, es sei denn, der Aufenthalt ist vorübergehender Natur.
(2) Der Teilnahmeanspruch nach Absatz 1 erlischt zwei Jahre nach Erteilung des den Anspruch begründenden Aufenthaltstitels oder bei dessen Wegfall.
(3) [1] Der Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs besteht nicht
- 1. bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die eine schulische Ausbildung aufnehmen oder ihre bisherige Schullaufbahn in der Bundesrepublik Deutschland fortsetzen,
- 2. bei erkennbar geringem Integrationsbedarf oder
- 3. wenn der Ausländer bereits über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.
6(4) [1] Ein Ausländer, der einen Teilnahmeanspruch nicht oder nicht mehr besitzt, kann im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme zugelassen werden. 7[2] Diese Regelung findet entsprechend auf deutsche Staatsangehörige Anwendung, wenn sie nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen und in besonderer Weise integrationsbedürftig sind, sowie auf Ausländer, die
- 1. eine Aufenthaltsgestattung besitzen und bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist,
- 2. eine Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 besitzen oder
- 3. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 besitzen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2005: Artt. 1, 15 Abs. 3 Halbs. 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2004.
- 2. 28. August 2007: Artt. 1 Nr. 34 Buchst. a, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. August 2007.
- 3. 1. August 2015: Artt. 1 Nr. 23 Buchst. a, 9 S. 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2015.
- 4. 1. August 2015: Artt. 1 Nr. 23 Buchst. b, 9 S. 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2015.
- 5. 6. September 2013: Artt. 1 Nr. 21, 7 S. 3 des Gesetzes vom 29. August 2013.
- 6. 28. August 2007: Artt. 1 Nr. 34 Buchst. b, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. August 2007.
- 7. 24. Oktober 2015: Artt. 3 Nr. 6 Buchst. a, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015.
- 8. 24. Oktober 2015: Artt. 3 Nr. 6 Buchst. b, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015.