§ 377 ZPO. Zeugenladung
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. Oktober 1950] | [15. Juli 1933] |
|---|---|
| § 377 | § 377 |
| (1) [1] Die Ladung der Zeugen ist von der Geschäftsstelle unter Bezugnahme auf den Beweisbeschluß auszufertigen und von Amts wegen mitzuteilen. [2] [Sie wird], sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet, formlos [übersandt]. | (1) [1] Die Ladung der Zeugen ist von der Geschäftsstelle unter Bezugnahme auf den Beweisbeschluß auszufertigen und von Amts wegen mitzuteilen. [2] Die Übersendung erfolgt, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet, formlos. |
| (2) Die Ladung muß enthalten: | (2) Die Ladung muß enthalten: |
| 1. die Bezeichnung der Parteien; | 1. die Bezeichnung der Parteien; |
| 2. den Gegenstand der Vernehmung; | 2. den Gegenstand der Vernehmung; |
| 3. die Anweisung, zur Ablegung des Zeugnisses bei Vermeidung der durch das Gesetz angedrohten Strafen in dem nach Zeit und Ort zu bezeichnenden Termine zu erscheinen. | 3. die Anweisung, zur Ablegung des Zeugnisses bei Vermeidung der durch das Gesetz angedrohten Strafen in dem nach Zeit und Ort zu bezeichnenden Termine zu erscheinen. |
| (3) Bildet den Gegenstand der Vernehmung eine Auskunft, die der Zeuge voraussichtlich an der Hand seiner Bücher oder anderer Aufzeichnungen zu geben hat, so kann das Gericht anordnen, daß der Zeuge zum Termine nicht zu erscheinen braucht, wenn er vorher eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage unter eidesstattlicher Versicherung ihrer Richtigkeit einreicht. | (3) Bildet den Gegenstand der Vernehmung eine Auskunft, die der Zeuge voraussichtlich an der Hand seiner Bücher oder anderer Aufzeichnungen zu geben hat, so kann das Gericht anordnen, daß der Zeuge zum Termine nicht zu erscheinen braucht, wenn er vorher eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage unter eidesstattlicher Versicherung ihrer Richtigkeit einreicht. |
| (4) Das gleiche kann auch in anderen Fällen geschehen, sofern das Gericht nach Lage der Sache, insbesondere mit Rücksicht auf den Inhalt der Beweisfrage, eine schriftliche Erklärung des Zeugen für ausreichend erachtet und die Parteien damit einverstanden sind. | (4) Das gleiche kann auch in anderen Fällen geschehen, sofern das Gericht nach Lage der Sache, insbesondere mit Rücksicht auf den Inhalt der Beweisfrage, eine schriftliche Erklärung des Zeugen für ausreichend erachtet und die Parteien damit einverstanden sind. |
[15. Juli 1933–1. Oktober 1950]
1§ 377.
2(1) [1] Die Ladung der Zeugen ist von der Geschäftsstelle unter Bezugnahme auf den Beweisbeschluß auszufertigen und von Amts wegen mitzuteilen. [2] Die Übersendung erfolgt, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet, formlos.
(2) Die Ladung muß enthalten:
4(3) Bildet den Gegenstand der Vernehmung eine Auskunft, die der Zeuge voraussichtlich an der Hand seiner Bücher oder anderer Aufzeichnungen zu geben hat, so kann das Gericht anordnen, daß der Zeuge zum Termine nicht zu erscheinen braucht, wenn er vorher eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage unter eidesstattlicher Versicherung ihrer Richtigkeit einreicht.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1900: § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Bekanntmachung vom 20. Mai 1898.
- 2. 15. Juli 1933: Artt. I Nr. 11, VI der Verordnung vom 17. Juni 1933.
- 3. 1. Januar 1900: Nr. 93 des Ersten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Art. I des Zweiten Gesetzes vom 17. Mai 1898.
- 4. 1. Juni 1924: Artt. II Nr. 48 Abs. 2, VII Abs. 1 S. 1 der Verordnung vom 13. Februar 1924.
- 5. 1. Juni 1924: Artt. II Nr. 48 Abs. 2, VII Abs. 1 S. 1 der Verordnung vom 13. Februar 1924.