§ 561 ZPO. Revisionszurückweisung
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [9. Juni 1905] | [1. Januar 1900] |
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| § 561 | § 561 |
| [1] Für die Entscheidung des Revisionsgerichts sind die in dem angefochtenen Urtheile gerichtlich festgestellten Thatsachen maßgebend. [2] Außer denselben können nur die im § 554 Nr. 2 b, c erwähnten Thatsachen berücksichtigt werden. | [1] Für die Entscheidung des Revisionsgerichts sind die in dem angefochtenen Urtheile gerichtlich festgestellten Thatsachen maßgebend. [2] Außer denselben können nur die im § [554] Nr. 2, 3 erwähnten Thatsachen berücksichtigt werden. |
[1. Januar 1900–9. Juni 1905]
1§ 561. [1] Für die Entscheidung des Revisionsgerichts sind die in dem angefochtenen Urtheile gerichtlich festgestellten Thatsachen maßgebend. 2[2] Außer denselben können nur die im § [554] Nr. 2, 3 erwähnten Thatsachen berücksichtigt werden.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1900: § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Bekanntmachung vom 20. Mai 1898.
- 2. 1. Januar 1900: § 1 Abs. 2 des Dritten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Bekanntmachung vom 20. Mai 1898.