§ 574 ZPO. Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[1. September 2004] | [1. Januar 2002] |
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§ 574. Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde | § 574. Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde |
(1) [1] Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn | (1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn |
1. dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder | 1. dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder |
2. das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat. [2] § 542 Abs. 2 gilt entsprechend. | 2. das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat. |
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn | (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn |
1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder | 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder |
2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. | 2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. |
(3) [1] In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. [2] Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden. | (3) [1] In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. [2] Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden. |
(4) [1] Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. [2] Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. [3] Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird. | (4) [1] Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. [2] Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. [3] Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird. |
[1. Januar 2002–1. September 2004]
1§ 574. Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde.
(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn
- 1. dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
- 2. das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn
- 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
- 2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
(3) [1] In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. [2] Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.
(4) [1] Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. [2] Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. [3] Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 1 Nr. 72, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.