§ 252 FamFG. Einwendungen des Antragsgegners
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008
[1. September 2009–1. Januar 2017]
1§ 252. Einwendungen des Antragsgegners.
(1) [1] Der Antragsgegner kann Einwendungen geltend machen gegen
- 1. die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens;
- 2. den Zeitpunkt, von dem an Unterhalt gezahlt werden soll;
-
3. die Höhe des Unterhalts, soweit er geltend macht, dass
- a) die nach dem Alter des Kindes zu bestimmenden Zeiträume, für die der Unterhalt nach dem Mindestunterhalt der ersten, zweiten und dritten Altersstufe festgesetzt werden soll, oder der angegebene Mindestunterhalt nicht richtig berechnet sind,
- b) der Unterhalt nicht höher als beantragt festgesetzt werden darf,
- c) Leistungen der in § 1612b oder § 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art nicht oder nicht richtig berücksichtigt worden sind.
(2) [1] Andere Einwendungen kann der Antragsgegner nur erheben, wenn er zugleich erklärt, inwieweit er zur Unterhaltsleistung bereit ist und dass er sich insoweit zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs verpflichtet. [2] Den Einwand der Erfüllung kann der Antragsgegner nur erheben, wenn er zugleich erklärt, inwieweit er geleistet hat und dass er sich verpflichtet, einen darüber hinausgehenden Unterhaltsrückstand zu begleichen. [3] Den Einwand eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit kann der Antragsgegner nur erheben, wenn er zugleich unter Verwendung des eingeführten Formulars Auskunft über
- 1. seine Einkünfte,
- 2. sein Vermögen und
- 3. seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Übrigen
(3) Die Einwendungen sind nur zu berücksichtigen, solange der Festsetzungsbeschluss nicht verfügt ist.
- Anmerkungen:
- 1. 1. September 2009: Artt. 1, 112 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.