§ 141 GBO. Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Grundbuchordnung vom 24. März 1897
[25. Dezember 1993–1. Oktober 2009]
1§ 141.
2(1) [1] Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten obersten Landesbehörden können durch Rechtsverordnung allgemein oder für bestimmte Grundbücher das Verfahren zum Zwecke der Wiederherstellung eines ganz oder teilweise zerstörten oder abhanden gekommenen Grundbuchs sowie zum Zwecke der Wiederbeschaffung zerstörter oder abhanden gekommener Urkunden der in § 10 Abs. 1 bezeichneten Art bestimmen. [2] Sie können dabei auch darüber bestimmen, in welcher Weise bis zur Wiederherstellung des Grundbuchs die zu einer Rechtsänderung erforderliche Eintragung ersetzt werden soll.
3(2) [1] Ist die Vornahme von Eintragungen in das maschinell geführte Grundbuch (§ 126) vorübergehend nicht möglich, so können auf Anordnung der Leitung des Grundbuchamts Eintragungen in einem Ersatzgrundbuch in Papierform vorgenommen werden, sofern hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. [2] Sie sollen in das maschinell geführte Grundbuch übernommen werden, sobald dies wieder möglich ist. [3] Für die Eintragungen nach Satz 1 gilt § 44; in den Fällen des Satzes 2 gilt § 128 entsprechend. [4] Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Einzelheiten des Verfahrens durch Rechtsverordnung zu regeln; sie können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen durch Rechtsverordnung übertragen.
4(3) [1] Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, daß das nach Maßgabe des Siebenten Abschnitts maschinell geführte Grundbuch wieder in Papierform geführt wird. [2] Die Rechtsverordnung soll nur erlassen werden, wenn die Voraussetzungen des § 126 nicht nur vorübergehend entfallen sind und in absehbarer Zeit nicht wiederhergestellt werden können. [3] § 44 gilt sinngemäß. [4] Die Wiederanordnung der maschinellen Führung nach dem Siebenten Abschnitt bleibt unberührt.
- Anmerkungen:
- 1. 25. Dezember 1993: Artt. 1 Nr. 36, 20 S. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1993.
- 2. 25. Dezember 1993: Artt. 1 Nr. 36 Buchst. a, 20 S. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1993.
- 3. 25. Dezember 1993: Artt. 1 Nr. 36 Buchst. b, 20 S. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1993.
- 4. 25. Dezember 1993: Artt. 1 Nr. 36 Buchst. b, 20 S. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1993.