§ 27 GWB. Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen

³(1) Anerkannte Wettbewerbsregeln sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

⁴(2) Im Bundesanzeiger sind bekanntzumachen

• ⁵1. die Anträge nach § 24 Abs[atz] 3;
• 2. die Anberaumung von Terminen zur mündlichen Verhandlung nach § 25 Satz 3;
• 3. die Anerkennung von Wettbewerbsregeln, ihrer Änderungen und Ergänzungen;
• ⁶4. die Ablehnung der Anerkennung nach § 26 Abs[atz] 2, die Rücknahme oder der Widerruf der Anerkennung von Wettbewerbsregeln nach § 26 Abs[atz] 4.

⁷(3) Mit der Bekanntmachung der Anträge nach Absatz 2 N[ummer] 1 ist darauf hinzuweisen, daß die Wettbewerbsregeln, deren Anerkennung beantragt ist, bei der Kartellbehörde zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt sind.

⁸(4) Soweit die Anträge nach Absatz 2 N[ummer] 1 zur Anerkennung führen, genügt für die Bekanntmachung der Anerkennung eine Bezugnahme auf die Bekanntmachung der Anträge.

⁹(5) Die Kartellbehörde erteilt zu anerkannten Wettbewerbsregeln, die nicht nach Absatz 1 veröffentlicht worden sind, auf Anfrage Auskunft über die Angaben nach § 24 Abs[atz] 4 Satz 1.