§ 148 GewO. Strafbare Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften
Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] vom 21. Juni 1869
| [1. November 1953/1. Dezember 1953] | [18. September 1953/24. September 1953] |
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| § 148 | § 148 |
| (1) Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Reichsmark und im Unvermögensfalle mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft: | (1) Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Reichsmark und im Unvermögensfalle mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft: |
| 1. wer den Vorschriften des § 14 zuwiderhandelt; | |
| 2. wer abgesehen von den in § 147 Abs. 1 Nr. 2a genannten Fällen dem § 24b oder einer auf Grund von § 24 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund dieser Rechtsverordnungen erlassenen schriftlichen Verfügung zuwiderhandelt, sofern die Rechtsverordnung oder Verfügung ausdrücklich auf die Strafvorschriften dieses Gesetzes verweist; | |
| 4a. wer außer den Fällen des § 360 Nr. 12, § 367 Nr. 16 des Strafgesetzbuchs den auf Grund des § 38 erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt; | 4a. wer außer den Fällen des § 360 Nr. 12, § 367 Nr. 16 des Strafgesetzbuchs den auf Grund des § 38 erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt; |
| 5. wer dem § 33b oder außer den im § 149 Ziffer 1 vorgesehenen Fällen den §§ 42a bis 44a zuwiderhandelt, oder seine Legitimationskarte (§ 44a) oder seinen Wandergewerbeschein (§ 55) einem Anderen zur Benutzung überläßt; | 5. wer dem § 33b oder außer den im § 149 Ziffer 1 vorgesehenen Fällen den §§ 42a bis 44a zuwiderhandelt, oder seine Legitimationskarte (§ 44a) oder seinen Wandergewerbeschein (§ 55) einem Anderen zur Benutzung überläßt; |
| 6. wer zum Zweck der Erlangung einer Legitimationskarte, eines Wandergewerbescheins oder der im § 62 vorgesehenen Erlaubniß in Bezug auf seine Person, oder die Personen, die er mit sich zu führen beabsichtigt, wissentlich unrichtige Angaben macht; | 6. wer zum Zweck der Erlangung einer Legitimationskarte, eines Wandergewerbescheins oder der im § 62 vorgesehenen Erlaubniß in Bezug auf seine Person, oder die Personen, die er mit sich zu führen beabsichtigt, wissentlich unrichtige Angaben macht; |
| 7. wer ein Gewerbe im Umherziehen ohne den gesetzlich erforderlichen Wandergewerbeschein, imgleichen wer eines der im § 59 Ziffer 1 bis 3 bezeichneten Gewerbe der nach § 59a ergangenen Untersagung zuwider betreibt; | 7. wer ein Gewerbe im Umherziehen ohne den gesetzlich erforderlichen Wandergewerbeschein, imgleichen wer eines der im § 59 Ziffer 1 bis 3 bezeichneten Gewerbe der nach § 59a ergangenen Untersagung zuwider betreibt; |
| 7a. wer dem § 56 Abs[.] 1, Abs[.] 2 Ziffer 1 bis 5, 7 bis 11, Abs[.] 3, [den §]§ 56a oder […] 56b zuwiderhandelt; | 7a. wer dem § 56 Abs[.] 1, Abs[.] 2 Ziffer 1 bis 5, 7 bis 11, Abs[.] 3, [den §]§ 56a oder […] 56b zuwiderhandelt; |
| 7b. wer den Vorschriften der §§ 56c, 60a, 60b Abs. 2 oder [des §] 60c Abs[.] 2[, …] 3 zuwiderhandelt; | 7b. wer den Vorschriften der §§ 56c, 60a, 60b Abs. 2 oder [des §] 60c Abs[.] 2[, …] 3 zuwiderhandelt; |
| 7c. wer einer ihm in Gemäßheit des § 60 Abs[.] 1, § 60b Abs[.] 1 oder des § 60d Abs[.] 3 in dem Wandergewerbescheine auferlegten Beschränkung zuwiderhandelt; | 7c. wer einer ihm in Gemäßheit des § 60 Abs[.] 1, § 60b Abs[.] 1 oder des § 60d Abs[.] 3 in dem Wandergewerbescheine auferlegten Beschränkung zuwiderhandelt; |
| 7d. (weggefallen) | 7d. (weggefallen) |
| 7e. ein Ausländer, welcher bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen den in Gemäßheit des § 56d vom Bundesrath getroffenen Bestimmungen zuwiderhandelt[;] | 7e. ein Ausländer, welcher bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen den in Gemäßheit des § 56d vom Bundesrath getroffenen Bestimmungen zuwiderhandelt[;] |
| 8. wer bei dem Betriebe seines Gewerbes die durch die Obrigkeit oder durch Anzeige bei derselben festgelegten Taxen überschreitet oder es unterläßt, das gemäß § 75 […] vorgeschriebene Verzeichniß einzureichen; | 8. wer bei dem Betriebe seines Gewerbes die durch die Obrigkeit oder durch Anzeige bei derselben festgelegten Taxen überschreitet oder es unterläßt, das gemäß § 75 […] vorgeschriebene Verzeichniß einzureichen; |
| 8a. wer die im § 104u erforderten Anzeigen nicht unverzüglich erstattet; | 8a. wer die im § 104u erforderten Anzeigen nicht unverzüglich erstattet; |
| 9. [(weggefallen)] | 9. [(weggefallen)] |
| 9a. [(weggefallen)] | 9a. [(weggefallen)] |
| 9b. wer […] den […] Vorschriften zuwider Lehrlinge hält, anleitet oder anleiten läßt[;] | 9b. wer […] den […] Vorschriften zuwider Lehrlinge hält, anleitet oder anleiten läßt[;] |
| 9c. (weggefallen) | 9c. (weggefallen) |
| 10. [(weggefallen)] | 10. [(weggefallen)] |
| 11. (weggefallen) | 11. (weggefallen) |
| 12. (weggefallen) | 12. (weggefallen) |
| 13. wer dem § 115a oder den auf Grund des § 119a erlassenen statutarischen Bestimmungen zuwiderhandelt[;] | 13. wer dem § 115a oder den auf Grund des § 119a erlassenen statutarischen Bestimmungen zuwiderhandelt[;] |
| 14. wer den Vorschriften des § 15a | 14. wer den Vorschriften des § 15a zuwiderhandelt.1) wer außer den i[m] § 147 vorgesehenen Fällen ein stehendes Gewerbe beginnt, ohne dasselbe vorschriftsmäßig anzuzeigen; |
| 2) wer die im § 14 erforderte An- oder Abmeldung einer übernommenen Feuerversicherungs-Agentur unterläßt; | |
| zuwiderhandelt.3) (weggefallen) | 3) wer die im § 14 erforderten Anzeigen über das Betriebslokal unterläßt; |
| 4) wer der nach § 35 ergangenen Untersagung eines Gewerbebetriebes zuwiderhandelt, oder die i[m] § 35 vorgeschriebene Anzeige unterläßt; | 4) wer der nach § 35 oder nach § 35b gegen ihn ergangenen Untersagung eines Gewerbebetriebes zuwiderhandelt, oder die i[m] § 35 vorgeschriebene Anzeige unterläßt; |
| (2) [1] Enthält in den Fällen des Abs. 1 die strafbare Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen ein Steuergesetz (§ 73 Strafgesetzbuch), so ist die nach Abs. 1 verwirkte Strafe neben der etwa verwirkten Steuerstrafe besonders zu verhängen; bei der Bemessung der Steuerstrafe ist jedoch die nach Abs. 1 verhängte Strafe zu berücksichtigen. [2] Soweit die Vorschriften der Reichsabgabenordnung entgegenstehen, finden sie keine Anwendung. | (2) [1] Enthält in den Fällen des Abs. 1 die strafbare Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen ein Steuergesetz (§ 73 Strafgesetzbuch), so ist die nach Abs. 1 verwirkte Strafe neben der etwa verwirkten Steuerstrafe besonders zu verhängen; bei der Bemessung der Steuerstrafe ist jedoch die nach Abs. 1 verhängte Strafe zu berücksichtigen. [2] Soweit die Vorschriften der Reichsabgabenordnung entgegenstehen, finden sie keine Anwendung. |
[18. September 1953/24. September 1953–1. November 1953/1. Dezember 1953]
1§ 148.
2(1) Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Reichsmark und im Unvermögensfalle mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft:
- 4a. wer außer den Fällen des § 360 Nr. 12, § 367 Nr. 16 des Strafgesetzbuchs den auf Grund des § 38 erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt;
- 5. wer dem § 33b oder außer den im § 149 Ziffer 1 vorgesehenen Fällen den §§ 42a bis 44a zuwiderhandelt, oder seine Legitimationskarte (§ 44a) oder seinen Wandergewerbeschein (§ 55) einem Anderen zur Benutzung überläßt;
- 6. wer zum Zweck der Erlangung einer Legitimationskarte, eines Wandergewerbescheins oder der im § 62 vorgesehenen Erlaubniß in Bezug auf seine Person, oder die Personen, die er mit sich zu führen beabsichtigt, wissentlich unrichtige Angaben macht;
- 7. wer ein Gewerbe im Umherziehen ohne den gesetzlich erforderlichen Wandergewerbeschein, imgleichen wer eines der im § 59 Ziffer 1 bis 3 bezeichneten Gewerbe der nach § 59a ergangenen Untersagung zuwider betreibt;
- 7a. wer dem § 56 Abs[.] 1, Abs[.] 2 Ziffer 1 bis 5, 7 bis 11, Abs[.] 3, [den §]§ 56a oder […] 56b zuwiderhandelt;
- 47b. wer den Vorschriften der §§ 56c, 60a, 60b Abs. 2 oder [des §] 60c Abs[.] 2[, …] 3 zuwiderhandelt;
- 7c. wer einer ihm in Gemäßheit des § 60 Abs[.] 1, § 60b Abs[.] 1 oder des § 60d Abs[.] 3 in dem Wandergewerbescheine auferlegten Beschränkung zuwiderhandelt;
- 57d. (weggefallen)
- 7e. ein Ausländer, welcher bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen den in Gemäßheit des § 56d vom Bundesrath getroffenen Bestimmungen zuwiderhandelt[;]
- 8. wer bei dem Betriebe seines Gewerbes die durch die Obrigkeit oder durch Anzeige bei derselben festgelegten Taxen überschreitet oder es unterläßt, das gemäß § 75 […] vorgeschriebene Verzeichniß einzureichen;
- 68a. wer die im § 104u erforderten Anzeigen nicht unverzüglich erstattet;
- 79. [(weggefallen)]
- 89a. [(weggefallen)]
- 99b. wer […] den […] Vorschriften zuwider Lehrlinge hält, anleitet oder anleiten läßt[;]
- 109c. (weggefallen)
- 1110. [(weggefallen)]
- 1211. (weggefallen)
- 1312. (weggefallen)
- 13. wer dem § 115a oder den auf Grund des § 119a erlassenen statutarischen Bestimmungen zuwiderhandelt[;]
- 14. wer den Vorschriften des § 15a zuwiderhandelt.
- 1. 1) wer außer den i[m] § 147 vorgesehenen Fällen ein stehendes Gewerbe beginnt, ohne dasselbe vorschriftsmäßig anzuzeigen;
- 2. 2) wer die im § 14 erforderte An- oder Abmeldung einer übernommenen Feuerversicherungs-Agentur unterläßt;
- 3. 3) wer die im § 14 erforderten Anzeigen über das Betriebslokal unterläßt;
- 34. 4) wer der nach § 35 oder nach § 35b gegen ihn ergangenen Untersagung eines Gewerbebetriebes zuwiderhandelt, oder die i[m] § 35 vorgeschriebene Anzeige unterläßt;
14(2) [1] Enthält in den Fällen des Abs. 1 die strafbare Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen ein Steuergesetz (§ 73 Strafgesetzbuch), so ist die nach Abs. 1 verwirkte Strafe neben der etwa verwirkten Steuerstrafe besonders zu verhängen; bei der Bemessung der Steuerstrafe ist jedoch die nach Abs. 1 verhängte Strafe zu berücksichtigen. [2] Soweit die Vorschriften der Reichsabgabenordnung entgegenstehen, finden sie keine Anwendung.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1869: § 156 Abs. 1 Teils. 1 des Gesetzes vom 21. Juni 1869, Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes vom 1. Juli 1883, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63-85, Bekanntmachung vom 1. Juli 1883.
- 2. 2. Januar 1925: § 1 Abs. 1, Anlage 1 Nr. 5 der Verordnung vom 12. Dezember 1924, Art. 71 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, Reichsgesetzblatt 1919 Nummer 152 vom 14. August 1919 Seite 1383-1418.
- 3. 14. Mai 1933: Artt. II Nr. 1 Abs. 3, III des Gesetzes vom 12. Mai 1933.
- 4. 1. Januar 1939: §§ 30 Abs. 3 Nr. 5, 29 Teils. 1 des Gesetzes vom 30. April 1938.
- 5. 1. Januar 1939: §§ 30 Abs. 3 Nr. 6, 29 Teils. 1 des Gesetzes vom 30. April 1938.
- 6. 1. April 1929: Artt. VIII, X des Gesetzes vom 11. Februar 1929.
- 7. 18. September 1953/24. September 1953: §§ 123 Abs. 3 Nr. 1, 125 des Gesetzes vom 17. September 1953.
- 8. 18. September 1953/24. September 1953: §§ 123 Abs. 3 Nr. 1, 125 des Gesetzes vom 17. September 1953.
- 9. 18. September 1953/24. September 1953: §§ 122 Nr. 1, 123 Abs. 3 Nr. 1, 125 des Gesetzes vom 17. September 1953.
- 10. 18. September 1953/24. September 1953: §§ 122 Nr. 1, 125 des Gesetzes vom 17. September 1953.
- 11. 18. September 1953/24. September 1953: §§ 123 Abs. 3 Nr. 1, 125 des Gesetzes vom 17. September 1953.
- 12. 1. Mai 1934: §§ 69 Abs. 2, 64 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes vom 20. Januar 1934.
- 13. 1. Mai 1934: §§ 69 Abs. 2, 64 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes vom 20. Januar 1934.
- 14. 14. Mai 1933: Artt. II Nr. 3, III des Gesetzes vom 12. Mai 1933.