§ 36 OWiG. Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde

(1) Sachlich zuständig ist

• 1. die Verwaltungsbehörde, die durch Gesetz bestimmt wird,
• 2. mangels einer solchen Bestimmung
  • a) die fachlich zuständige oberste Landesbehörde oder
  • ²b) das fachlich zuständige Bundesministerium, soweit das Gesetz von Bundesbehörden ausgeführt wird.

(2) [1] Die Landesregierung kann die Zuständigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a durch Rechtsverordnung auf eine andere Behörde oder sonstige Stelle übertragen. [2] Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die oberste Landesbehörde übertragen.

³(3) Das nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b zuständige Bundesministerium kann seine Zuständigkeit durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf eine andere Behörde oder sonstige Stelle übertragen.