§ 46 PatG
Patentgesetz vom 5. Mai 1936
[1. Januar 1975–1. Januar 1981]
1§ 46.
(1) Die Gerichte sind verpflichtet, dem Patentamt und dem Patentgericht Rechtshilfe zu leisten.
(2) 2[1] Im Verfahren vor dem Patentamt setzt das Patentgericht Ordnungs- oder Zwangsmittel gegen Zeugen oder Sachverständige, die nicht erscheinen oder ihre Aussage oder deren Beeidigung verweigern, auf Ersuchen des Patentamts fest. [2] Ebenso ist die Vorführung eines nicht erschienenen Zeugen anzuordnen.
(3) [1] Über das Ersuchen nach Absatz 2 entscheidet ein Beschwerdesenat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern. [2] Die Entscheidung ergeht durch Beschluß.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 1961: Artt. 1 § 1 Nr. 37, 6 § 22 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. März 1961.
- 2. 1. Januar 1975: Artt. 135 Nr. 2, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.