§ 58 PatG

²(1) [1] Die Erteilung des Patents wird im Patentblatt veröffentlicht. [2] Gleichzeitig wird die Patentschrift veröffentlicht. [3] Mit der Veröffentlichung im Patentblatt treten die gesetzlichen Wirkungen des Patents ein.

³(2) Wird die Anmeldung nach der Veröffentlichung des Hinweises auf die Möglichkeit der Einsicht in die Akten (§ [32] Abs. 5) zurückgenommen oder zurückgewiesen oder gilt sie als zurückgenommen, so gilt die Wirkung nach § [33] Abs. 1 als nicht eingetreten.

⁴(3) Wird bis zum Ablauf der in § [44] Abs. 2 bezeichneten Frist ein Antrag auf Prüfung nicht gestellt oder wird eine für die Anmeldung zu entrichtende Jahresgebühr nicht rechtzeitig entrichtet (§ 7 Abs. 1 des Patentkostengesetzes), so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.