§ 153 SGB IX 2001
Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19. Juni 2001
| [1. Januar 2013] | [8. November 2006] |
|---|---|
| § 153. Erfassung der Ausweise | § 153. Erfassung der Ausweise |
| [1] Die für die Ausstellung der Ausweise nach § 69 Absatz 5 zuständigen Behörden erfassen | [1] Die für die Ausstellung der Ausweise nach § 69 Abs. 5 zuständigen Behörden erfassen |
| 1. die am Jahresende im Umlauf befindlichen gültigen Ausweise, getrennt nach | 1. die am Jahresende in Umlauf befindlichen gültigen Ausweise, getrennt nach |
| a) Art, | |
| b) besonderen Eintragungen und | |
| Art und besonderen Eintragungen, | c) Zugehörigkeit zu einer der in § 151 Abs. 1 Satz 1 genannten Gruppen, |
| 2. die im Kalenderjahr ausgegebenen Wertmarken, unterteilt nach der jeweiligen Gültigkeitsdauer und die daraus erzielten Einnahmen, | 2. die im Kalenderjahr ausgegebenen Wertmarken, unterteilt nach der jeweiligen Gültigkeitsdauer, und die daraus erzielten Einnahmen, getrennt nach Zugehörigkeit zu einer der in § 151 Abs. 1 Satz 1 genannten Gruppen |
| als Grundlage für die nach § 148 Absatz 4 Nummer 1 und § 149 Absatz 2 Nummer 1 zu ermittelnde Zahl der Ausweise und Wertmarken. [2] Die zuständigen obersten Landesbehörden teilen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Ergebnis der Erfassung nach Satz 1 spätestens bis zum 31. März des Jahres mit, in dem die Prozentsätze festzusetzen sind. | als Grundlage für die nach § 148 Abs. 4 Nr. 1 und § 149 Abs. 2 Nr. 1 zu ermittelnde Zahl der Ausweise und Wertmarken, für die nach § 151 Abs. 2 zu ermittelnde Höhe der Aufwendungen sowie für die nach § 152 vorzunehmende Aufteilung der Einnahmen aus der Ausgabe von Wertmarken. [2] Die zuständigen obersten Landesbehörden teilen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Ergebnis der Erfassung nach Satz 1 spätestens bis zum 31. März des Jahres mit, in dem die Prozentsätze festzusetzen sind. |
[8. November 2006–1. Januar 2013]
1§ 153. Erfassung der Ausweise. [1] Die für die Ausstellung der Ausweise nach § 69 Abs. 5 zuständigen Behörden erfassen
-
1. die am Jahresende in Umlauf befindlichen gültigen Ausweise, getrennt nach
- a) Art,
- b) besonderen Eintragungen und
- c) Zugehörigkeit zu einer der in § 151 Abs. 1 Satz 1 genannten Gruppen,
- 2. die im Kalenderjahr ausgegebenen Wertmarken, unterteilt nach der jeweiligen Gültigkeitsdauer, und die daraus erzielten Einnahmen, getrennt nach Zugehörigkeit zu einer der in § 151 Abs. 1 Satz 1 genannten Gruppen
- Anmerkungen:
- 1. 1. Mai 2002: Artt. 48 Nr. 8, 56 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. April 2002.
- 2. 8. November 2006: Artt. 261 Nr. 1, 559 der Verordnung vom 31. Oktober 2006.