§ 94 StGB. Landesverrat

(1) Wird eine Tat, die nach den Vorschriften über

• ²– Angriffe gegen die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte (§§ 106 bis 108d),
• ³– Sabotage (§ 109e Abs. 1 bis 4),
• ⁴– Widerstand gegen die Staatsgewalt (§§ 110 bis 122b),
• – Angriffe gegen die öffentliche Ordnung (§§ 123 bis 139),
• – Störung des Gottesdienstes (§ 167),
• – Körperverletzung (§§ 223 bis 229),
• – Vorbereitung einer Verschleppung, Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung oder politische Verdächtigung (§§ 234a Abs. 3, 239 bis 241a),
• – Begünstigung (§§ 257, 257a),
• – Urkundenfälschung (§§ 267 bis 275, 281),
• – Sachbeschädigung (§§ 303 bis 305),
• ⁵– gemeingefährliche Handlungen (§§ 308, 315 Abs. 1 bis 3, § 315b Abs. 1 bis 3, §§ 316b, 317, 321, 324) oder
• – Verletzung der Amtspflicht (§§ 332 bis 336, 340 bis 355, 357)

strafbar ist, in der Absicht begangen, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen, einen der in § 88 bezeichneten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben oder eine solche Bestrebung zu fördern, so kann, soweit die Tat nicht mit schwererer Strafe bedroht ist, auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder auf Gefängnis und, wenn die Tat auch ohne diese Strafschärfung ein Verbrechen wäre, auf Zuchthaus bis zu fünfzehn Jahren erkannt werden.

(2) Wird eine Tat nach den in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften nur auf Antrag verfolgt, so entfällt unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 das Erfordernis des Strafantrags.