§ 21 VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21. Januar 1960

[1. Januar 1999]

¹§ 21.

²(1) Vom Amt des ehrenamtlichen Richters sind ausgeschlossen

1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind,
2. Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
³3. Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen.

⁴(2) Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden.

Anmerkungen:: 1. 1. Oktober 1972: Artt. V Nr. 10, XIII § 5 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetz vom 26. Mai 1972.; 2. 1. Januar 1999: Artt. 27 Buchst. a, 110 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994.; 3. 1. Januar 1999: Artt. 27 Buchst. b, 110 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994.; 4. 1. Januar 1999: Artt. 27 Buchst. c, 110 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994.

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