§ 35 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877
| [1. Januar 1975] | [1. Oktober 1972] |
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| § 35 | § 35 |
| Die Berufung zum Amt eines Schöffen dürfen ablehnen: | Die Berufung zum Amt eines Schöffen dürfen ablehnen: |
| 1. Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, eines Landtages oder einer zweiten Kammer; | 1. Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, eines Landtages oder einer zweiten Kammer; |
| 2. Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an vierzig Tagen erfüllt haben, sowie Personen, die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind; | 2. Personen, die im letzten Geschäftsjahr die Verpflichtung eines Schöffen beim Schwurgericht oder an wenigstens zehn Sitzungstagen die Verpflichtung eines Schöffen beim Schöffengericht oder bei der Strafkammer erfüllt haben; |
| 3. Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen; | 3. Ärzte, Krankenpfleger und Hebammen; |
| 4. Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen; | 4. Apotheker, die keinen Gehilfen haben; |
| 5. Personen, die glaubhaft machen, daß ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert; | 5. Frauen, die glaubhaft machen, daß ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert; |
| 6. Personen, die das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden. | 6. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ablauf des Geschäftsjahres vollenden würden. |
[1. Oktober 1972–1. Januar 1975]
1§ 35. Die Berufung zum Amt eines Schöffen dürfen ablehnen:
- 1. Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, eines Landtages oder einer zweiten Kammer;
- 22. Personen, die im letzten Geschäftsjahr die Verpflichtung eines Schöffen beim Schwurgericht oder an wenigstens zehn Sitzungstagen die Verpflichtung eines Schöffen beim Schöffengericht oder bei der Strafkammer erfüllt haben;
- 3. Ärzte, Krankenpfleger und Hebammen;
- 4. Apotheker, die keinen Gehilfen haben;
- 5. Frauen, die glaubhaft machen, daß ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert;
- 6. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ablauf des Geschäftsjahres vollenden würden.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1950: Artt. 1 Nr. I.26, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
- 2. 1. Oktober 1972: Artt. II Nr. 10, XIII § 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1972.