§ 6b SGB II. Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 24. Dezember 2003
| [1. August 2006] | [31. Dezember 2005] |
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| § 6b. Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger | § 6b. Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger |
| (1) [1] Die zugelassenen kommunalen Träger sind an Stelle der Bundesagentur im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit Träger der Aufgaben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 mit Ausnahme der sich aus den §§ 44b, 50, 51a, 51b, 53, 55 und 65d ergebenden Aufgaben. [2] Sie haben insoweit die Rechte und Pflichten der Agentur für Arbeit. | (1) [1] Die zugelassenen kommunalen Träger sind an Stelle der Bundesagentur im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit Träger der Aufgaben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 mit Ausnahme der sich aus den §§ 44b, 50, 51a, 51b, 52, 53, 54, 55, 65a, 65b, 65d und 65e Abs. 2 ergebenden Aufgaben. [2] Sie haben insoweit die Rechte und Pflichten der Agentur für Arbeit. |
| (2) [1] Der Bund trägt die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten mit Ausnahme der Aufwendungen für Aufgaben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2. [2] § 46 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. [3] § 46 Abs. 5 bis 7 bleibt unberührt. | (2) [1] Der Bund trägt die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten mit Ausnahme der Aufwendungen für Aufgaben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2. [2] Die Mittel nach § 46 Abs. 1 Satz 4 werden nach den Maßstäben zugewiesen, die für Agenturen für Arbeit bei der Ausführung von Aufgaben gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 gelten. [3] § 46 Abs. 5 bis 7 bleibt unberührt. |
| (3) Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, die Leistungsgewährung zu prüfen. | (3) Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, die Leistungsgewährung zu prüfen. |
[31. Dezember 2005–1. August 2006]
1§ 6b. Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger.
(1) [1] Die zugelassenen kommunalen Träger sind an Stelle der Bundesagentur im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit Träger der Aufgaben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 mit Ausnahme der sich aus den §§ 44b, 50, 51a, 51b, 52, 53, 54, 55, 65a, 65b, 65d und 65e Abs. 2 ergebenden Aufgaben. [2] Sie haben insoweit die Rechte und Pflichten der Agentur für Arbeit.
(2) [1] Der Bund trägt die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten mit Ausnahme der Aufwendungen für Aufgaben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2. [2] Die Mittel nach § 46 Abs. 1 Satz 4 werden nach den Maßstäben zugewiesen, die für Agenturen für Arbeit bei der Ausführung von Aufgaben gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 gelten. 2[3] § 46 Abs. 5 bis 7 bleibt unberührt.
(3) Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, die Leistungsgewährung zu prüfen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2005: Artt. 1 Nr. 6, 17 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2004.
- 2. 31. Dezember 2005: Artt. 1 Nr. 1, 2 des Ersten Gesetzes vom 22. Dezember 2005.