§ 34 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877
Vierter Titel. Schöffengerichte
Paragraf 34
[5. September 2017]
[5. September 2017][1. Januar 2005]
§ 34 § 34
(1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden: (1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:
1. der Bundespräsident; 1. der Bundespräsident;
2. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung; 2. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
3. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können; 3. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
4. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte; 4. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
5. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer; 5. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
6. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind. 6. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind[;]
7. (weggefallen) 7. Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert.
(2) Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden sollen. (2) Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden sollen.
[1. Januar 2005–5. September 2017]
1§ 34.
(1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:
  • 1. der Bundespräsident;
  • 2. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
  • 3. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
  • 4. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
  • 25. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
  • 36. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind[;]
  • 47. Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert.
(2) Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden sollen.
[1. Januar 1975–1. Januar 2005]
[1. Oktober 1950–1. Januar 1975]
[29. Dezember 1934–1. Oktober 1950]
[29. März 1930–29. Dezember 1934]
[1. April 1924–29. März 1930]
[19. Mai 1922–1. April 1924]
[1. April 1921–19. Mai 1922]
[1. Oktober 1920–1. April 1921]
[1. Oktober 1879–1. Oktober 1920]
Anmerkungen:
1. 1. Oktober 1950: Artt. 1 Nr. I.26, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
2. 1. Januar 1975: Artt. 2 Nr. 6 Buchst. a, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 1974.
3. 1. Januar 1975: Artt. 2 Nr. 6 Buchst. b, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 1974.
4. 1. Januar 2005: Artt. 1 Nr. 2, 12 des Gesetzes vom 21. Dezember 2004.

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